Wer entscheidet über EU Gesetze?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer entscheidet über EU Gesetze?
2. Was sind Verordnungen und Richtlinien?
3. Was ist eine VwV?
4. Sind Verwaltungsvorschriften bindend?
5. Warum gelten Verordnungen und Satzungen nicht als echte Gesetze?

Wer entscheidet über EU Gesetze?

Das Gesetz ist erlassen, wenn der Ministerrat, und damit die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, zustimmt. Die Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten im Rat treffen somit wesentliche Entscheidungen für die gesamte Europäische Union.

Was sind Verordnungen und Richtlinien?

Richtlinien sind Vorgaben, an die man sich halten kann, aber nicht muss. Also sind es Empfehlungen. An Verordnungen muss man sich halten. Sie entsprechen Gesetzen.

Was ist eine VwV?

Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung ...

Sind Verwaltungsvorschriften bindend?

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Diese Verwaltungsvorschriften dienen dazu, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu konkretisieren. ... Dabei ist zu beachten, dass derartige Verwaltungsvorschriften eine Außenwirkung besitzen; dies bedeutet, dass sie für richterliche Entscheidungen relevant und bindend sind.

Warum gelten Verordnungen und Satzungen nicht als echte Gesetze?

Rechtsverordnungen und Satzungen sind ebenfalls zumeist materielle Gesetze. Sie sind aber keine förmlichen Gesetze, weil ihr Urheber nicht Bundestag und Bundesrat sind, nicht die Legislative ist, sondern die Exekutive.