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Inhaltsverzeichnis:
- In welchen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
- Wann hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
- Wie kann sich ein Betriebsrat selbst auflösen?
- Wie werden der BR Vorsitzende und sein Stellvertreter ermittelt?
In welchen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen (§ 95 BetrVG).
Wann hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
Mitbestimmungsrecht als Wirksamkeitsvoraussetzung Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, darf der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats eine Regelung treffen. Denn nur mit der Zustimmung entfaltet die jeweilige Regelung auch ihre Wirkung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern.
Wie kann sich ein Betriebsrat selbst auflösen?
Zur Auflösung des Betriebsrats kann es dann kommen, wenn dieser in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Eine solche Auflösung kann jedoch nur aufgrund eines Beschlusses durch ein Arbeitsgericht erfolgen, das heißt die Arbeitnehmer können ihren Betriebsrat nicht selbst abwählen.
Wie werden der BR Vorsitzende und sein Stellvertreter ermittelt?
Wahl des stellvertretenden BRV Der Betriebsrat wählt sowohl den Betriebsratsvorsitzenden, als auch den stellvertretenden Vorsitzenden in seiner konstituierenden Sitzung mit einfacher Mehrheit. Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird in der Regel in zwei getrennten Wahlgängen durchgeführt.
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