Was ist bei der Zusammensetzung des Betriebsrates zu beachten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist bei der Zusammensetzung des Betriebsrates zu beachten?
2. Welche Aufgaben muss der Betriebsrat einmal vierteljährlich erledigen?
3. Wie viele freigestellte Betriebsratsmitglieder?
4. Wer bestimmt freigestellte Betriebsratsmitglieder?
5. Wann muss ein Betriebsrat freigestellt werden?
6. Kann ein Betriebsrat damit rechnen freigestellt zu werden?
7. Welche Aufgaben hat die Einigungsstelle?
8. Was passiert wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können?
9. Was versteht man unter einer Einigungsstelle?
10. Wie ruft man die Einigungsstelle an?

Was ist bei der Zusammensetzung des Betriebsrates zu beachten?

Für die Zusammensetzung des Betriebsrats gilt, dass er möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer bestehen soll, § 15 Abs. 1 BetrVG. ... 1 BetrVG, lassen die Wahl des Betriebsrats daher nicht anfechtbar werden.

Welche Aufgaben muss der Betriebsrat einmal vierteljährlich erledigen?

Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.

Wie viele freigestellte Betriebsratsmitglieder?

Anzahl nach Arbeitnehmern im Betrieb

Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb	Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
2	1
5	2
9	3
15	4

Wer bestimmt freigestellte Betriebsratsmitglieder?

Gesetzlich handelt es sich um eine „Mindestregelung“, in der Praxis sind häufig sogar mehr Freistellungen erforderlich. Welche Mitglieder letztlich freigestellt werden, entscheidet alleine der Betriebsrat in einer vom Betriebsratsvorsitzenden geleiteten geheimen Wahl (§ 38 Abs. 2 BetrVG).

Wann muss ein Betriebsrat freigestellt werden?

Ab einer Betriebsgröße von mindestens 200 Mitarbeitern gibt es für einzelne Betriebsratsmitglieder vollständige Befreiungen (§ 38 BetrVG). Das heißt: Sie sind für die Amtszeit vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit und ausschließlich als Betriebsrat tätig.

Kann ein Betriebsrat damit rechnen freigestellt zu werden?

Die Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit erledigt werden. Um dem Folge leisten zu können, hat jedes Betriebsratsmitglied einen Anspruch darauf, aus konkretem Anlass vorübergehend von seiner Arbeit freigestellt zu werden.

Welche Aufgaben hat die Einigungsstelle?

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können. Die wichtigsten Regelungen über die Einigungsstelle finden sich in § 76 und § 76a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Was passiert wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können?

Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz in bestimmten Fällen vor, dass die Einigungsstelle in der jeweiligen Angelegenheit entscheidet (z.B. in § 87 Abs. 2 BetrVG). Man spricht in diesen Fällen von einem erzwingbaren Einigungsstellenverfahren.

Was versteht man unter einer Einigungsstelle?

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten tritt sie zusammen, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können. Der Spruch der Einigungsstelle wirkt wie eine Betriebsvereinbarung.

Wie ruft man die Einigungsstelle an?

In das sogenannte Beschlussverfahren. In einem dortigen Spezialverfahren setzt dann das Arbeitsgericht einen geeigneten Einigungsstellenvorsitzenden ein, der Ihre Einigungsstelle leiten wird.