Was bedeutet Mitwirkung des Personalrates?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Mitwirkung des Personalrates?
2. Kann der Personalrat eine Kündigung verhindern?
3. Ist eine Dienstanweisung Mitbestimmungspflichtig?
4. Was passiert wenn der Personalrat nicht zugestimmt?
5. Wann kann der Personalrat eine Einstellung ablehnen?
6. Wie schnell entscheidet der Personalrat?
7. Was prüft Betriebsrat bei Einstellungen?
8. Wie lange hat der Betriebsrat Zeit einer Einstellung zustimmen?
9. Wie lange dauert eine Entscheidung des Betriebsrat?
10. Kann der Betriebsrat eine Einstellung verhindern?
11. Was passiert wenn der Betriebsrat einer Eingruppierung nicht zustimmt?
12. Wann ist der Betriebsrat zu beteiligen?
13. Was versteht man unter einer Anhörung vor Gericht?

Was bedeutet Mitwirkung des Personalrates?

Im Unterschied zur Mitbestimmung besteht bei der Mitwirkung für den Personalrat nicht das Recht auf gleichberechtigte Mitentscheidung. So bedarf die beabsichtigte Mitwirkungsmaßnahme – im Unterschied zum Mitbestimmungsverfahren – nicht der ausdrücklichen Zustimmung des Personalrates.

Kann der Personalrat eine Kündigung verhindern?

Im Mitbestimmungsverfahren. Im Falle der Mitbestimmung hat der Personalrat die Möglichkeit, die Kündigung durch Verweigerung der Zustimmung zu verhindern. Dies gilt jedenfalls so lange, bis ein möglicherweise dann notwendiges Einigungsstellenverfahren abgeschlossen ist.

Ist eine Dienstanweisung Mitbestimmungspflichtig?

Anweisungen, die rein die Arbeitsausführung betreffen, fallen unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Hier hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Anders, wenn es um Ordnungsregeln im Betrieb geht (§ 87 Abs. 1 Nr.

Was passiert wenn der Personalrat nicht zugestimmt?

Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Dienststellenleitung hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten. Gibt es hier keine Einigung, ist das Einigungsstellenverfahren durchzuführen.

Wann kann der Personalrat eine Einstellung ablehnen?

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung verweigern, wenn einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgezählten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt.

Wie schnell entscheidet der Personalrat?

Im Bewerbungsgepräch hieß es die Zustimmung der Gremien dauert ca. 2 Wochen. Außerdem liegt er Besetzungsvorschlag seit mindestens 2 Wochen beim Personalrat zur Unterschrift vor.

Was prüft Betriebsrat bei Einstellungen?

Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.

Wie lange hat der Betriebsrat Zeit einer Einstellung zustimmen?

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Wie lange dauert eine Entscheidung des Betriebsrat?

Nach der Information durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG 1 Woche Zeit, innerhalb derer er der Einstellung widersprechen kann; hat er sich nach dieser einen Woche nicht geäußert, gilt die Zustimmung zur Einstellung als erteilt!

Kann der Betriebsrat eine Einstellung verhindern?

In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern benötigt der Arbeitgeber für jede Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats (§ 99 Abs. 1 BetrVG). Dieser kann seine Zustimmung verweigern, allerdings nur aus bestimmten, im Gesetz aufgeführten Gründen (§ 99 Abs. 2 BetrVG).

Was passiert wenn der Betriebsrat einer Eingruppierung nicht zustimmt?

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Eingruppierung, muss er dies dem Arbeitgeber unter Angabe des Verweigerungsgrundes schriftlich mitteilen, ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt (§ 99 Abs. 3 BetrVG). Diese Mitteilung muss innerhalb einer Woche erfolgen.

Wann ist der Betriebsrat zu beteiligen?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Vereinfacht gesagt hat der Betriebsrat damit ein Mitbestimmungsrecht bei Kurzarbeit und bei Überstunden.

Was versteht man unter einer Anhörung vor Gericht?

Eine Anhörung vor Gericht ist ein Verfahren vor einem Richter oder einer anderen Justizbehörde. Im Rahmen von Rechtsverfahren können Anhörungen vor Gericht erstellt und überwacht werden.