Was ist die Rechtsbehelfsbelehrung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist die Rechtsbehelfsbelehrung?
2. Kann Rechtsbehelfsbelehrung nachgeholt werden?
3. Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft?
4. Wie sieht eine Rechtsbehelfsbelehrung aus?
5. Wann ist Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft?
6. Warum eine Rechtsbehelfsbelehrung?
7. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung ein Verwaltungsakt?
8. Wann ist ein Bescheid anfechtbar?

Was ist die Rechtsbehelfsbelehrung?

Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann. ... einem speziellen Rechtsbehelf mit Devolutiv- und Suspensiveffekt, unterrichtet.

Kann Rechtsbehelfsbelehrung nachgeholt werden?

Die bei der Bekanntgabe eines Bescheides unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung kann im Verwaltungsverfahren nachgeholt werden. Die Frist beginnt dann aber erst mit Bekanntgabe der nachgeholten Belehrung zu laufen.

Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft?

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Einlegung der Klage innerhalb eines Jahres (seit Bekanntgabe) zulässig, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist. Die Unrichtigkeit kann sich zum einen daraus ergeben, dass die Belehrung zu wenige Informationen enthält.

Wie sieht eine Rechtsbehelfsbelehrung aus?

Die Rechtsbehelfsbelehrung: ein Muster Eine Rechtsbehelfsbelehrung kann folgende Formulierung vorweisen: Dieser Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der umseitig genannten Behörde Einspruch einlegen.

Wann ist Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft?

Die erteilte Rechtsbehelfsbelehrung könnte unrichtig sein. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann unrichtig im Sinne von § 58 II 1 VwGO ist, wenn sie die in § 58 I VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält.

Warum eine Rechtsbehelfsbelehrung?

Rechtsbehelfe werden Verfahren genannt, die angewandt werden, um gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung Einspruch bzw. Widerspruch einzulegen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung wiederum vermittelt dem Beschuldigten die Rechte, die er in Bezug auf einen Rechtsbehelf hat und ausüben kann.

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung ein Verwaltungsakt?

Juni 2013 wird die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt; § 59 VwGO wurde aufgehoben. Nunmehr ist nach § 37 Absatz 6 VwVfG einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen.

Wann ist ein Bescheid anfechtbar?

Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen.