Was zählt als Behinderung der Betriebsratsarbeit?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was zählt als Behinderung der Betriebsratsarbeit?
2. Kann der Arbeitgeber betriebsratssitzungen verbieten?
3. Wie viel Zeit für Betriebsrat?
4. Was darf der Betriebsrat und was nicht?
5. Was fällt unter Schwerbehinderung?
6. Kann sich Betriebsrat strafbar machen?
7. Wie oft müssen betriebsratssitzungen stattfinden?
8. Sind betriebsratssitzungen öffentlich?
9. Ist BR Arbeit Arbeitszeit?
10. Wann wird man als Betriebsrat freigestellt?
11. Was darf der Betriebsrat alles?
12. Für was ist der Betriebsrat zuständig?
13. Wann Verstößt der Betriebsrat gegen seine Rechte?
14. Wie oft muss man eine Betriebsversammlung stattfinden?
15. Wo muss eine betriebsratssitzung stattfinden?
16. Wie viele betriebsratssitzungen sind erlaubt?
17. Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?

Was zählt als Behinderung der Betriebsratsarbeit?

Behinderung (§ 78 Satz 1 BetrVG) erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar eine Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG – 7 ABR 60/94). Ein Behindern kann sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen einer Mitwirkungspflicht geschehen.

Kann der Arbeitgeber betriebsratssitzungen verbieten?

Nein. Es gibt nur einen, der festlegt, ob, wann und wie lange Betriebsratssitzungen durchgeführt werden und das ist der Betriebsratsvorsitzende. Und generell jedes Betriebsratsmitglied hat die Verpflichtung zu dieser Betriebsratssitzung auch zu erscheinen, wenn nicht anerkannte Verhinderungsfälle vorliegen.

Wie viel Zeit für Betriebsrat?

Die Vorschrift bezieht sich dabei auf Vollzeitbeschäftigte. Beträgt z.B. die wöchentliche Arbeitszeit in einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmern 40 Stunden, ist ein Betriebsratsmitglied in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche von der Arbeit freizustellen.

Was darf der Betriebsrat und was nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.

Was fällt unter Schwerbehinderung?

Definition von Behinderung 1 SGB IX behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Kann sich Betriebsrat strafbar machen?

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist jede Behinderung oder Störung der Tätigkeit des Betriebsrats und der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen strafbar.

Wie oft müssen betriebsratssitzungen stattfinden?

Denn der Betriebsratsvorsitzende ist für die Einberufung von Betriebsratssitzungen zuständig. In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).

Sind betriebsratssitzungen öffentlich?

Wegen der Kurzfristigkeit kann man hier durchaus auch elektronische Kommunikationswege nutzen (z.B. E-Mail). Jede Betriebsratssitzung ist grundsätzlich nicht-öffentlich! Das heißt natürlich nicht, dass nur Betriebsratsmitglieder daran teilnehmen dürfen (im Gegenteil – siehe § 29 Abs.

Ist BR Arbeit Arbeitszeit?

Zählt auch die Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit? ... Regelmäßig erfolgt die Betriebsratstätigkeit während der regulären Arbeitszeit. Die Betriebsratsmitglieder sind dann nach § 37 Abs. 2 BetrVG von ihrer normalen Tätigkeit bei voller Entgeltfortzahlung zu befreien.

Wann wird man als Betriebsrat freigestellt?

Ab einer Betriebsgröße von mindestens 200 Mitarbeitern gibt es für einzelne Betriebsratsmitglieder vollständige Befreiungen (§ 38 BetrVG). Das heißt: Sie sind für die Amtszeit vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit und ausschließlich als Betriebsrat tätig.

Was darf der Betriebsrat alles?

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die zu Gunsten der Arbeitnehmer ihre Gültigkeit finden, eingehalten und durchgeführt werden.

Für was ist der Betriebsrat zuständig?

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).

Wann Verstößt der Betriebsrat gegen seine Rechte?

Beispiele für grobe Pflichtverletzungen des Arbeitgebers: Anregung eines „Misstrauensvotums“ gegen den Betriebsrat. Nichtweiterleitung von an den Betriebsrat adressierter Post. Freistellung eines Arbeitnehmers für eine Maßnahme der betrieblichen Berufsbildung ohne vorherige Einigung mit dem Betriebsrat (vgl. § 94 ...

Wie oft muss man eine Betriebsversammlung stattfinden?

Wie oft muss die Betriebsversammlung stattfinden? Die ordentliche Betriebsversammlung / Betriebshauptversammlung / Gruppenversammlung hat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr stattzufinden. Betriebsversammlungen können jedoch immer abgehalten werden, wenn es der Betriebsrat für nötig hält.

Wo muss eine betriebsratssitzung stattfinden?

Grundsätzlich halten die Betriebsräte also ihre Sitzung im Betriebsratsbüro ab. Wenn das zu klein ist, wie in diesem geschilderten Fall, dann muss der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellen, wo der Betriebsrat aber natürlich ungestört ist. Das ist auch normiert in § 40 Abs. 2 BetrVG.

Wie viele betriebsratssitzungen sind erlaubt?

Wie oft Betriebsratssitzungen stattfinden, kann der Betriebsrat selbst entscheiden. Denn er hat bei dieser Frage einen Ermessensspielraum. Grundsätzlich können und müssen Betriebsratssitzungen so oft stattfinden, wie dies zur Erledigung der dem Betriebsrat gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?

Die Betriebsratssitzung stellt einen wichtigen Teil der Betriebsratsarbeit dar und soll regelmäßig abgehalten werden. Aber ist die Teilnahme an der Betriebsratssitzung für Betriebsratsmitglieder Pflicht? Grundsätzlich ja, denn es ist eine Ihrer gesetzlichen Aufgaben, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen.