Wer bekommt die vollstreckbare Ausfertigung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer bekommt die vollstreckbare Ausfertigung?
2. Wann wird vollstreckbare Ausfertigung erteilt?
3. Was kann ich mit einer vollstreckbaren Ausfertigung machen?
4. Was kostet eine vollstreckbare Ausfertigung?
5. Welchen Sinn hat die Vollstreckungsklausel?
6. Was versteht man unter einer vollstreckbaren Urkunde?
7. Wann darf eine Klausel erteilt werden?
8. Wann Vollstreckungsabwehrklage?
9. Bei welchem Gericht vollstreckbare Ausfertigung beantragen?
10. Wann braucht man eine qualifizierte Klausel?
11. In welchen Fällen wird eine einfache Klausel erteilt?
12. Was ist eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses?
13. Wie beantrage ich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils?
14. Was sind die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung?
15. Wann darf Vollstreckung beginnen?
16. Wann ist eine Zwangsvollstreckung unzulässig?
17. Wann Titelgegenklage?
18. Wann Rechtskraftvermerk einholen?

Wer bekommt die vollstreckbare Ausfertigung?

Grundsätzlich erhält der Gläubiger nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Nach § 733 ZPO kann dem Vollstreckungsgläubiger unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Ausfertigung der Klausel erteilt werden.

Wann wird vollstreckbare Ausfertigung erteilt?

Eine vollstreckbare Ausfertigung darf nur von Urteilen erteilt werden, die rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sind (§ 704 ZPO, § 62 ArbGG).

Was kann ich mit einer vollstreckbaren Ausfertigung machen?

Mit der vollstreckbaren Ausfertigung kann der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher die Schuld zwangsweise einholen. Ein notarielles Schuldanerkenntnis wird in der Regel mit einer solchen Unterwerfungsklausel versehen.

Was kostet eine vollstreckbare Ausfertigung?

Nach Anhörung des Schuldners wird die vollstreckbare Ausfertigung antragsgemäß erteilt....Beispiel.

Verfahrensgebühr, Nr. 2110 GKG-KostVerz.	20,00 EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 9000	5,00 EUR
GKG-KostVerz. (10 Seiten á 0,50 EUR)
Gesamt	25,00 EUR

Welchen Sinn hat die Vollstreckungsklausel?

Die Vollstreckungsklausel ist in § 725 ZPO definiert. „Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt“. Somit ist eine Vollstreckungsklausel eine amtliche Bescheinigung, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vorliegenden Titel zulässig ist.

Was versteht man unter einer vollstreckbaren Urkunde?

Bei einer vollstreckbaren Urkunde handelt es sich um einen in § 794 Abs. ... 5 Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, wenn der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

Wann darf eine Klausel erteilt werden?

Ferner darf die Vollstreckungsklausel erst erteilt werden, wenn der Gläubiger durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde den Nachweis geführt hat, dass der Schuldner befriedigt wurde oder im Verzug der Annahme ist (§ 726 II ZPO).

Wann Vollstreckungsabwehrklage?

Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Vollstreckungsschuldner beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, und materielle Einwendungen und Einreden gegen einen titulierten Anspruch geltend macht.

Bei welchem Gericht vollstreckbare Ausfertigung beantragen?

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.

Wann braucht man eine qualifizierte Klausel?

Die qualifizierte Klausel ist dann erforderlich, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der einfachen Klausel (§ 724, § 725 ZPO), qualifizierte Erteilungsvoraussetzungen (§ ZPO) vorliegen. ...

In welchen Fällen wird eine einfache Klausel erteilt?

Einfache Klauseln werden beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts beantragt (§ 724 ZPO).

Was ist eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses?

Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.

Wie beantrage ich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils?

Beim Gericht wo das Urteil erlassen hat. Du kannst dort wenn es rechtskräftig ist eine vollstreckbare Ausfertigung schriftlich beantragen. Dies wird dann auch erteilt, ist das Urteil mit einem Stempel drauf wo vollstreckbare Ausfertigung steht. Einfach das Gericht Anschreiben.

Was sind die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung?

Erste Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass der Gläubiger gegen den Schuldner einen Vollstreckungstitel hat. Der Titel ist die zentrale Grundlage der Vollstreckung. Der wichtigste Titel ist das Endurteil (§ 704 ZPO). ... Die weiteren Titel sind in § 794 ZPO aufgezählt.

Wann darf Vollstreckung beginnen?

Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darf erst beginnen, nachdem der Vollstreckungstitel an den Schuldner zugestellt worden ist. Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht selbst zu. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel muss der Gläubiger selbst veranlassen und einen Gerichtsvollzieher beauftragten.

Wann ist eine Zwangsvollstreckung unzulässig?

Unzulässig wird die Zwangsvollstreckung erst, nachdem sie aufgrund einer Abwehrklage des Schuldners durch Urteil für unzulässig erklärt worden ist. Will der Schuldner daher mit Erfolg geltend machen, dass der vollstreckbare Anspruch erloschen sei, so muss er die Abwehrklage erheben.

Wann Titelgegenklage?

Die Klage ist begründet, wenn der Titel aus erkennbaren und/oder nicht erkennbaren, formellen Mängeln oder aus materiell-rechtlichen Mängeln heraus unwirksam ist.

Wann Rechtskraftvermerk einholen?

In der Regel wird Ihnen der Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk ca. 6 bis 8 Wochen nach dem Scheidungstermin vorliegen.