Wann Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
2. Wie läuft eine einstweilige Verfügung ab?
3. Wann ist jemand in seinen Grundrechten verletzt?
4. Wie lange dauert eilrechtsschutz?

Wann Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde kann durch „Jedermann“ (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG) erhoben werden, sofern diese juristische oder natürliche Person geltend macht, möglicherweise durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in Ihren Grundrechten verletzt zu sein.

Wie läuft eine einstweilige Verfügung ab?

Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.

Wann ist jemand in seinen Grundrechten verletzt?

Ein Grundrecht ist verletzt, wenn dasjenige Verhalten, an dem sich der Beschwerdeführer durch das Gesetz gehindert sieht, in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, das Gesetz in dieses Grundrecht eingreift und dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist.

Wie lange dauert eilrechtsschutz?

16 Monate Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt ermittelte.