Was besagt Artikel 13 des Grundgesetzes?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was besagt Artikel 13 des Grundgesetzes?
2. Ist eine Wohnung ein Grundrecht?
3. Welche wichtige Rechtsgrundlage leitet sich aus Artikel 13 und 14 GG Grundgesetz ab?
4. Was sind die 3 wichtigsten Grundrechte?
5. Ist Bezahlbares Wohnen ein Grundrecht?
6. Kann man aus Artikel 13 GG das Recht auf eine Wohnung ableiten?
7. Wie kann ein Grundrecht eingeschränkt werden?
8. Was schützt Art 13 GG?
9. Was sind die wichtigsten Gesetze in Deutschland?
10. Welche Grundrechte sind die wichtigsten?
11. Was wurde aus Artikel 13?

Was besagt Artikel 13 des Grundgesetzes?

(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Ist eine Wohnung ein Grundrecht?

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, festgeschrieben ist es in Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf angemessenen Wohnraum.

Welche wichtige Rechtsgrundlage leitet sich aus Artikel 13 und 14 GG Grundgesetz ab?

Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite.

Was sind die 3 wichtigsten Grundrechte?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Ist Bezahlbares Wohnen ein Grundrecht?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete bezahlbares Wohnen im Juni 2019 vor dem Städtetag als Existenzfrage nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft. ... Damals sprach sich auch der Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus.

Kann man aus Artikel 13 GG das Recht auf eine Wohnung ableiten?

Durchsuchung, Art. Die Durchsuchung einer Wohnung darf gemäß Art. 13 Absatz 2 GG grundsätzlich ausschließlich durch einen Richter auf Grundlage eines formellen Gesetzes angeordnet werden.

Wie kann ein Grundrecht eingeschränkt werden?

Wirksam eingeschränkt werden können Grundrechte durch: einfachen Gesetzesvorbehalt in der Verfassung – wenn ein Artikel des Grundgesetzes die Klausel enthält „Dieses Grundrecht kann (nur) durch Gesetz (oder aufgrund eines Gesetzes) eingeschränkt werden“

Was schützt Art 13 GG?

Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Bestimmung steht im engen sachlichen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und schützt die räumliche Privatsphäre, in der der Einzelne das Recht hat, „in Ruhe gelassen zu werden“.

Was sind die wichtigsten Gesetze in Deutschland?

Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland: es steht über allen anderen Gesetzen. Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte nennt man "Artikel". In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte".

Welche Grundrechte sind die wichtigsten?

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Was wurde aus Artikel 13?

Am wurden die Urheberrechtsreform-Artikel Artikel 13 & 11 (neuerdings Artikel 17 & 15) im EU-Parlament verabschiedet, doch was ist jetzt, wo alles so still wirkt? ... März 2019 im EU-Parlament verabschiedet und soll im Juni 2021 in Kraft treten. Seitdem hat man nicht mehr viel gehört.