Wann ist eine Anfechtungsklage statthaft?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist eine Anfechtungsklage statthaft?
2. Wann allgemeine Leistungsklage?
3. Wann besteht kein Rechtsschutzbedürfnis?
4. Was ist FFK?
5. Welche Angelegenheiten werden vor dem Arbeitsgericht im Rahmen des Urteilsverfahrens verhandelt?
6. Sind Arbeitsgerichte arbeitnehmerfreundlich?
7. Wie entscheidet das Arbeitsgericht?
8. Wann geht man vor das Arbeitsgericht?
9. Wie gehe ich vor das Arbeitsgericht?
10. Was wird beim Arbeitsgericht verhandelt?
11. Wer trägt beim Arbeitsgericht die Kosten?
12. Was ist die erste Instanz beim Arbeitsgericht?

Wann ist eine Anfechtungsklage statthaft?

Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung (ganz oder teilweise) eines ihn belastenden Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt.

Wann allgemeine Leistungsklage?

- Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn eine Handlung der hoheitlichen Verwaltung begehrt wird, die nicht VA ist. ... - Die allgemeine Leistungsklage ist nicht nur denkbar im Verhältnis Bürger/Verwaltung oder umgekehrt, sondern auch zwischen mehreren Trägern hoheitlicher Gewalt.

Wann besteht kein Rechtsschutzbedürfnis?

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt allgemein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann.

Was ist FFK?

Fortsetzungsfeststellungsklage, eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts.

Welche Angelegenheiten werden vor dem Arbeitsgericht im Rahmen des Urteilsverfahrens verhandelt?

Im Urteilsverfahren stehen als Rechtsmittel die Berufung zum Landesarbeitsgericht (§§ 64 ff. ArbGG) und die (Sprung-)Revision zum Bundesarbeitsgericht (§§ 72 ff. ArbGG) zur Verfügung. Zudem kann Beschwerde (§ 78 ArbGG) eingereicht werden.

Sind Arbeitsgerichte arbeitnehmerfreundlich?

Da die Arbeitsgerichte grundsätzlich arbeitnehmerfreundlich eingestellt sind und der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses die Beweislast für die Wirksamkeit der Kündigung trägt, lässt sich vorab sagen, dass die Chancen des Arbeitnehmers in Kündigungsschutzprozessen überdurchschnittlich gut sind.

Wie entscheidet das Arbeitsgericht?

Bei den arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten unterscheidet man zwischen Urteilsverfahren und Beschlussverfahren. ... Während im Urteilsverfahren das Arbeitsgericht nur das bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann, was die Parteien vorgetragen haben, herrscht im Beschlussverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz.

Wann geht man vor das Arbeitsgericht?

Zuständigkeit. Die Arbeitsgerichte sind zuständig in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien. Die übrigen Zuständigkeiten ergeben sich aus §§ 2, 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes.

Wie gehe ich vor das Arbeitsgericht?

Verfahren: Sie gehen in die Rechtsantragsstelle eines deutschen Arbeitsgerichts (in Begleitung einer deutschsprachigen Person), um die Klage mündlich einzureichen. Sie müssen zur Verhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und Ihre Beweise vorlegen. Beatragen Sie einen Dolmetscher für die Gerichtsverhandlung.

Was wird beim Arbeitsgericht verhandelt?

Umfang von Gehaltsansprüchen, rückständigen Lohn, Urlaubsansprüche, Wirksamkeit von Abmahnungen, Wirksamkeit von befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen, Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, Zeugnisrechtsstreite etc., werden vor dem Arbeitsgericht verhandelt.

Wer trägt beim Arbeitsgericht die Kosten?

Abgesehen von den Kosten für den eigenen Rechtsanwalt sind bei einem Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht immer auch die Gerichtsgebühren in Rechnung zu stellen. Hier gilt wie vor jedem Gericht: Wer den Prozess verliert, zahlt die Gerichtsgebühren. Wer den Prozess gewinnt, zahlt keine Gerichtsgebühren.

Was ist die erste Instanz beim Arbeitsgericht?

In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist das Arbeitsgericht die erste Instanz. Die zweite Instanz ist das Landesarbeitsgericht und die dritte Instanz das Bundesarbeitsgericht.