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Inhaltsverzeichnis:
- Wann darf man die Schweigepflicht brechen?
- Warum muss die Schweigepflicht eingehalten werden?
- Wie lange gilt die Schweigepflicht?
- Wann darf ein Arzt Patientendaten weitergeben?
- Wem gegenüber gilt die verschwiegenheitsverpflichtung?
- Was versteht der Gesetzgeber unter Privatgeheimnisse?
Wann darf man die Schweigepflicht brechen?
Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.
Warum muss die Schweigepflicht eingehalten werden?
Zweck und gesetzliche Grundlagen in Deutschland. Die Schweigepflicht im engeren Sinn dient unmittelbar dem Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs (Privatsphäre) einer Person, die sich bestimmten Berufsgruppen oder bestimmten staatlichen oder privaten Institutionen anvertraut.
Wie lange gilt die Schweigepflicht?
Die Schweigepflicht besteht das ganze Leben des Patienten lang und auch über seinen Tod hinaus (§ 203 Abs. 4 StGB, § 9 Abs. 1 MBO-Ä). Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein sogenanntes höchstpersönliches Recht ist, kann es nicht auf andere übertragen werden.
Wann darf ein Arzt Patientendaten weitergeben?
Patientendaten dürfen nur dann preisgegeben werden, wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Pflicht bzw. ein Recht zur Offenbarung einräumen oder der Patient seine Einwilligung ausdrücklich oder stillschweigend erteilt hat.
Wem gegenüber gilt die verschwiegenheitsverpflichtung?
Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt primär gegenüber der verantwortlichen Stelle. Daneben gilt sie genauso gegenüber der Arbeitnehmervertretung wie auch gegenüber Dritten (auch Ärzten) oder Aufsichtsbehörden.
Was versteht der Gesetzgeber unter Privatgeheimnisse?
Ein Privatgeheimnis gem. § 203 Abs. 1 und 2 StGB liegt vor bei: Tatsachen, die sich auf vergangene oder bestehende persönliche Lebensverhältnisse der betroffenen Person beziehen.
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