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Inhaltsverzeichnis:
- Kann man auch ohne Wahlkarte wählen gehen?
- Wer darf in Österreich wählen gehen?
- Wer ist bei der Nationalratswahl wahlberechtigt?
- Wer kann Neuwahlen anordnen?
- Wer kann nach der Vertrauensfrage Neuwahlen durchführen?
- In welchen Fällen kann der Bundestag aufgelöst werden?
Kann man auch ohne Wahlkarte wählen gehen?
Bei der Stimmabgabe im eigenen Wahllokal trotz Ausstellung einer Wahlkarte muss die Wahlkarte unbedingt mitgenommen werden! ... Bei der Stimmabgabe im Wahllokal ist die unausgefüllte Wahlkarte (nicht verklebt, ohne eidesstattliche Erklärung) samt Inhalt der Wahlleiterin/dem Wahlleiter im Wahllokal zu übergeben.
Wer darf in Österreich wählen gehen?
Bei Wahlen zum Europäischen Parlament und Gemeinderatswahlen dürfen auch alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich teilnehmen. Wählen ab 16 gilt zudem für Elemente der direkten Demokratie: Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen.
Wer ist bei der Nationalratswahl wahlberechtigt?
Aktiv wahlberechtigt für die Teilnahme an einer Nationalratswahl sind Österreicherinnen oder Österreicher, wenn sie spätestens am Tag der Nationalratswahl das 16. Lebensjahr vollenden; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 16.
Wer kann Neuwahlen anordnen?
Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.
Wer kann nach der Vertrauensfrage Neuwahlen durchführen?
In Deutschland spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von Art. 68 Grundgesetz (GG), wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin beim Bundestag den Antrag stellt, ihm das Vertrauen auszusprechen. ... Wird sie nicht positiv beantwortet, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
In welchen Fällen kann der Bundestag aufgelöst werden?
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
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