Wo ist der Erfüllungsort wenn nichts vereinbart wurde?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wo ist der Erfüllungsort wenn nichts vereinbart wurde?
2. Was bedeutet Gerichtsstand und Erfüllungsort?
3. Was gilt wenn im Kaufvertrag kein Erfüllungsort angegeben ist?
4. Wo befindet sich der gesetzliche Gerichtsstand?
5. Wo kann der Erfüllungsort der Lieferung noch liegen?
6. Ist Erfüllungsort gleich Gerichtsstand?
7. Welche Lieferklausel gilt wenn nichts vereinbart wurde?
8. Wann muss die Lieferung erfolgen Wenn im Vertrag nichts geregelt ist?
9. Wo befindet sich der Gerichtsstand für geldschulden?
10. Wie viele Erfüllungsorte nennt das Gesetz?
11. Welche Pflichten haben Verkäufer und Käufer im Rahmen des Erfüllungsortes?
12. Was versteht man unter dem Gerichtsstand?
13. Was gilt wenn keine Incoterms vereinbart wurden?

Wo ist der Erfüllungsort wenn nichts vereinbart wurde?

Wurden keine vertraglichen Vereinbarungen (z. B. Incoterms) hinsichtlich des Erfüllungsortes getroffen, ist der Sitz des Schuldners Erfüllungsort, d. h. bei Warenschulden der Sitz des Verkäufers (»Hol-schuld«). ... vereinbart wird und auch nicht den Umständen nach zu erkennen ist, gilt der Wohnsitz bzw.

Was bedeutet Gerichtsstand und Erfüllungsort?

Erfüllungsort = Ort des Gefahrenübergangs: ... Erfüllungsort = Gerichtsstand: Er ist der Ort, an dem bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag die Klage eingereicht und der Prozess durchgeführt wird. Geklagt wird an dem für den Wohn- und Geschäftssitz des Schuldners zuständigen Gericht.

Was gilt wenn im Kaufvertrag kein Erfüllungsort angegeben ist?

Ist kein Erfüllungsort vereinbart oder ergibt er sich nicht aus der Natur der Leistung, trifft das Gesetz Vorkehrungen und definiert einen Leistungsort.

Wo befindet sich der gesetzliche Gerichtsstand?

Der gesetzliche Gerichtsstand Maßgeblich ist in der Regel das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§ 12 ZPO). Dies ist bei einer natürlichen Person ihr Wohnsitz (§ 13 ZPO) und bei einer juristischen Person ihr Verwaltungssitz (§ 17 ZPO).

Wo kann der Erfüllungsort der Lieferung noch liegen?

Der Erfüllungsort für die Erbringung einer Leistung kann vertraglich vereinbart werden. Liegt keine Vereinbarung vor und ergibt sich der Erfüllungsort auch nicht aus Natur und Zweck des Geschäftes, dann gilt jener Ort als Erfüllungsort, an dem der Schuldner seinen Sitz bzw. seine Niederlassung hat.

Ist Erfüllungsort gleich Gerichtsstand?

Gerichtsstand für Klagen auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 29 ZPO). Vereinbarungen über Erfüllungsort begründen dagegen nur dann einen Gerichtsstand, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Welche Lieferklausel gilt wenn nichts vereinbart wurde?

Wenn nichts anderes vereinbart ist, dann gilt jener Ort, an dem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Unternehmenssitz hatte. Der Kostenübergang legt fest, bis wohin der Verkäufer die Kosten zu tragen hat. Dies geschieht durch sogenannte Lieferklauseln.

Wann muss die Lieferung erfolgen Wenn im Vertrag nichts geregelt ist?

Wann die Leistung objektiv unmöglich ist Der Lieferant kommt in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet, außer die Mahnung ist entbehrlich. Ist die Leistung aber dauerhaft unmöglich, liegt kein Verzug vor, zum Beispiel wenn sie von niemandem erbracht werden kann.

Wo befindet sich der Gerichtsstand für geldschulden?

Auch bei Geldschulden ist der Erfüllungsort nach §§ , 269 BGB der Wohnsitz des Beklagten und dort muss man klagen, wenn nicht ausnahmsweise ein anderes Erfüllungsort bestimmt wurde oder sich ein anderer Gerichtsstand aus der ZPO ergibt.

Wie viele Erfüllungsorte nennt das Gesetz?

Gesetzlicher Erfüllungsort der Ort der gewerblichen Niederlassung des Schuldners als Erfüllungsort. Da es aber bei jedem Kaufvertrag zwei Schuldner gibt (der Lieferer schuldet die Ware, der Käufer den Kaufpreis), gibt es auch zwei Erfüllungsorte‚ es sei denn, beide Partner wohnen an demselben Ort.

Welche Pflichten haben Verkäufer und Käufer im Rahmen des Erfüllungsortes?

Kaufverträge sind Verpflichtungsgeschäfte: Der Verkäufer (VK) ist zur Warenlieferung (Hauptpflicht) und Annahme des Kaufpreises (Nebenpflicht), der Käufer (K) zur Bezahlung (HP) und Warenannahme (NP)verpflichtet. Je nachdem, welche Pflicht betrachtet wird, ergibt sich dann der Erfüllungsort.

Was versteht man unter dem Gerichtsstand?

Definition: Was ist "Gerichtsstand"? Bei der Zuständigkeit von Gerichten handelt es sich um die Frage, welches Gericht im Einzelfall die Gerichtsbarkeit ausüben muss, in diesem Sinne örtlich, sachlich, funktionell zuständig ist.

Was gilt wenn keine Incoterms vereinbart wurden?

Auch Zahlungsbedingungen und Gerichtsstand sowie die umsatzsteuerliche Verschaffung der Verfügungsmacht werden über sie nicht geregelt. Die Pflicht zum Abschluss einer Transportversicherung wird ebenfalls meist nicht durch die Incoterms geregelt. Eine Ausnahme besteht nur bei den Incoterms CIF und CIP.