Wann hat man ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann hat man ein Zeugnisverweigerungsrecht?
2. Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?
3. Wann kann man eine Aussage verweigern?
4. Warum muss man sich nicht selbst belasten?
5. Kann ein Beschuldigter die Aussage verweigern?

Wann hat man ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Das Aussageverweigerungsrecht Es ergibt sich indirekt aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, welcher vorschreibt, dass ein Beschuldigter bei Beginn einer Vernehmung darüber zu belehren ist, dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?

§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.

Wann kann man eine Aussage verweigern?

Ordnungshaft). Wann kann der Zeuge die Aussage verweigern? Nur in den gesetzlich genannten Fällen kann ein Zeuge seine Aussage verweigern. Das Gesetz erlaubt zum Beispiel dem Zeugen, der mit dem Angeklagten verlobt, verheiratet, verwandt oder verschwägert ist, nicht auszusagen.

Warum muss man sich nicht selbst belasten?

1: Weil niemand verpflichtet ist, sich selbst freiwillig einer Strafverfolgung auszusetzen. 2: Weil keiner verpflichtet ist, Verwandte zu belasten. Das Schweigen darf nicht als Belastung gewertet werden und der Angeklagte darf auch Lügen ohne das es Folgen für ihn hat.

Kann ein Beschuldigter die Aussage verweigern?

Sie können als Beschuldigter und Angeklagter die Aussage verweigern. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, einem Untersuchungsrichter (Haftrichter) oder in der Gerichtsverhandlung zu dem Straftatvorwurf äußern (§ 136 StPO, § 243 StPO).