In welchen Fällen hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?

Inhaltsverzeichnis:

1. In welchen Fällen hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?
2. Wie lange ist die Zustimmungs bzw Widerspruchsfrist des Betriebsrats?
3. Wann muss der Betriebsrat informiert werden?
4. Wann muss der Betriebsrat unterrichtet werden?
5. Wann Bedarf eine Kündigung durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung wann der Anhörung durch den Betriebsrat?

In welchen Fällen hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?

Informationsrechte des Betriebsrats

• Rechtzeitig erfolgt eine Information, wenn sie bewirkt, dass der Betriebsrat auf die Entscheidung des Arbeitgebers noch Einfluss nehmen kann.
• Umfassend ist eine Information, wenn sie so vollständig ist, dass der Betriebsrat seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann.

Wie lange ist die Zustimmungs bzw Widerspruchsfrist des Betriebsrats?

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Wann muss der Betriebsrat informiert werden?

Erst wenn über die bloßen Vorüberlegungen hinaus das Stadium der eigentlichen Planung begonnen hat, ist der Betriebsrat zu informieren. Dessen Vorschläge oder Bedenken müssen jedoch bei der Planung noch berücksichtigt werden können (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

Wann muss der Betriebsrat unterrichtet werden?

Umfassend ist die Unterrichtung, wenn der Betriebsrat alle Informationen erhält, die er für die Aufgabenerledigung benötigt. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, vom Arbeitgeber ohne eigenes Zutun informiert zu werden (BAG v. - 1 ABR 39/02).

Wann Bedarf eine Kündigung durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung wann der Anhörung durch den Betriebsrat?

Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer, § 4 Kündigungsschutzgesetz. ... Zur wirksamen Anhörung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitteilen.