Wer kann eine Betriebsversammlung einberufen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer kann eine Betriebsversammlung einberufen?
2. Wer ist teilnahmeberechtigt Betriebsversammlung?
3. Wie wird die Einigungsstelle gebildet?
4. Wann kann man die Einigungsstelle anrufen?

Wer kann eine Betriebsversammlung einberufen?

Einberufen werden können die Versammlungen grundsätzlich nur vom Betriebsrat. Eine Ausnahme davon bildet § 17 BetrVG zur Bestellung eines Wahlvorstands. Der Betriebsrat ist des Weiteren verpflichtet, nach § 43 Abs.

Wer ist teilnahmeberechtigt Betriebsversammlung?

An der Abstimmung dürfen nur die an der Betriebsversammlung teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer (einschließlich der Betriebsratsmitglieder) teilnehmen. Nur diese sind stimmberechtigt. Die Betriebsversammlung ist grundsätzlich immer beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Wie wird die Einigungsstelle gebildet?

Die Bildung der Einigungsstelle kann auf zwei verschiedene Arten und Weisen erfolgen. Entweder sie wird erst bei Bedarf und nur vorübergehend errichtet oder es wird eine dauerhafte Einigungsstelle durch Betriebsvereinbarung festgelegt (§ 76 Abs. 1 BetrVG).

Wann kann man die Einigungsstelle anrufen?

Zuständig ist die Einigungsstelle immer dann, wenn es um sogenannte „Regelungsstreitigkeiten“ geht, die Gegenstand zwingender Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind.