Ist ein Rauchverbot im Mietvertrag zulässig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist ein Rauchverbot im Mietvertrag zulässig?
2. Kann Vermieter Rauchen im Haus verbieten?
3. Wann individualvereinbarung?
4. In welchem Verhältnis stehen allgemeine Geschäftsbedingungen zu Individualvereinbarungen?

Ist ein Rauchverbot im Mietvertrag zulässig?

Generell gehört das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, auch auf Balkon und Terrasse. Bei Abschluss des Mietvertrags kann individuell ein Rauchverbot vereinbart werden. Eine vorformulierte Klausel im Mietvertrag reicht nicht. Ungefragt muss ein Mietinteressent nicht angeben, ob er raucht.

Kann Vermieter Rauchen im Haus verbieten?

Ein generelles Rauchverbot in der Wohnung ist nicht zulässig, da Rauchen als vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung gilt. Möglich sind aber individuelle vertragliche Vereinbarungen, die das Rauchen einschränken oder auch komplett untersagen.

Wann individualvereinbarung?

Wann eine Individualvereinbarung vorliegt Von einer Individualvereinbarung spricht man, wenn der Verwender den Inhalt der AGB zur Disposition stellt und der Verwendungsgegner wirklich die Möglichkeit hat, den Inhalt der Klauseln zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

In welchem Verhältnis stehen allgemeine Geschäftsbedingungen zu Individualvereinbarungen?

Haben die Parteien eine individuelle Vertragsabrede getroffen und steht diese im Widerspruch zu einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), so hat die Individualabrede Vorrang vor den AGB. Nur die AGB sind an den §§ 305 ff. ... BGB zu messen.