Wie hoch sind Gerichtskosten Verwaltungsgericht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie hoch sind Gerichtskosten Verwaltungsgericht?
2. Was Kosten eine Klage beim Oberverwaltungsgericht?
3. Wann Erledigungserklärung wann Rücknahme?
4. Wann Erledigungserklärung und Klagerücknahme?

Wie hoch sind Gerichtskosten Verwaltungsgericht?

Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Bis zu einem Streitwert von 500 € wird eine Grundgebühr von 38 € angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1.000 € eine Grundgebühr von 58 € und bei einem Streitwert von 1.001 bis 1.500 € eine Grundgebühr von 78 €.

Was Kosten eine Klage beim Oberverwaltungsgericht?

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren fallen in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht 3,0 Gerichtsgebühren, vor dem Oberverwaltungsgericht 4,0 Gerichtsgebühren und vor dem Bundesverwaltungsgericht 5,0 Gerichtsgebühren an. Bei einem Streitwert von 15.000. - EUR beträgt eine Gerichtsgebühr 293. - EUR.

Wann Erledigungserklärung wann Rücknahme?

Laut BGH (Urteil vom 14. 3. 2014 – V ZR 115/13) ist die Erledigungserklärung „frei widerruflich, solange sich die beklagte Partei ihr nicht angeschlossen und das Gericht keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat.

Wann Erledigungserklärung und Klagerücknahme?

Eine Klagerücknahme sollte daher nur dann erklärt werden, wenn KEIM erledigendes Ereignis vorliegt. ... Dies würde nichts anderes bedeuten, als eine unbedingte Erledigungserklärung abzugeben, während die Klagerücknahme nur für den Fall erklärt wird, dass ein erledigendes Ereignis nicht vorliegt.