Wer verfolgt Straftaten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer verfolgt Straftaten?
2. Wann muss eine Straftat verfolgt werden?
3. Ist die Polizei verpflichtet eine Anzeige aufzunehmen?
4. Wann greift das Opportunitätsprinzip?
5. Ist die Bundespolizei grundsätzlich verpflichtet bei Verdacht einer Straftat ein Strafverfahren einzuleiten?

Wer verfolgt Straftaten?

Herrin des Verfahrens bei der Strafverfolgung ist die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus § 163 StPO) in Verbindung mit den entsprechenden Polizeiaufgabengesetzen der Länder. Beide sind weisungsgebunden.

Wann muss eine Straftat verfolgt werden?

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat (§ 152 Abs.

Ist die Polizei verpflichtet eine Anzeige aufzunehmen?

Eine Pflicht zur Anzeigeerstattung bereits begangener Straftaten besteht für Privatpersonen von Gesetz wegen nicht. Für deutsche Polizeibeamte besteht die Pflicht zur Anzeige jedweder Straftat, von der sie dienstlich erfahren, nach § 163 StPO.

Wann greift das Opportunitätsprinzip?

Das Opportunitätsprinzip im Strafprozessrecht Dieses besagt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, jedem Anfangsverdacht nachzugehen, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben (§§ 1 Absatz 1 StPO).

Ist die Bundespolizei grundsätzlich verpflichtet bei Verdacht einer Straftat ein Strafverfahren einzuleiten?

Eine Vielzahl von Gründen für eine Einstellung des Verfahrens nach dem Opportunitätsprinzip enthalten die §§ 153 ff StPO. ... Da aber der Polizei dieses Opportunitätsprinzip gerade eben nicht zusteht, ist diese verpflichtet, bereits beim bloßen Verdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.