Kann die Polizei Platzverweis erteilen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann die Polizei Platzverweis erteilen?
2. Ist ein Platzverweis eine Ordnungswidrigkeit?
3. In welche Grundrechte greift ein Platzverweis ein?
4. Was tun gegen Platzverweis?
5. Was heisst Platzverweis?
6. Wie wird ein Platzverweis ausgesprochen?
7. Was ist ein gefährlicher Angriff?
8. Wer kann ein annäherungsverbot aussprechen?
9. Was regelt das SPG?
10. Wer sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

Kann die Polizei Platzverweis erteilen?

Die Polizei kann anordnen, dass eine Person zur Abwehr einer Gefahr vorübergehend von einem Ort verwiesen wird. ... Unter einer Gefahr, zu deren Abwehr der Platzverweis erteilt werden kann, versteht man die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Ist ein Platzverweis eine Ordnungswidrigkeit?

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem vollziehbaren Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot oder Annäherungsverbot nach § 30 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.

In welche Grundrechte greift ein Platzverweis ein?

[Rechtsnatur des Platzverweises:] Eine Platzverweisung ist ein Verwaltungsakt (Einzelfallregelung) und in den meisten Fällen als ein Rechtseingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu qualifizieren.

Was tun gegen Platzverweis?

Gegen den Platzverweis kann man Widerspruch erheben, was dir aber vor Ort nichts bringt, wenn er dir mündlich ausgesprochen wurde und die Abgabe deiner persönlichen Daten zur Folge hat. Erst nachträglich kann gerichtlich festgestellt werden, dass der Platzverweis zu unrecht erteilt wurde.

Was heisst Platzverweis?

Der Platzverweis oder die Platzverweisung stellt eine polizeirechtliche Maßnahme im deutschen Recht dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. ... Ist der Platzverweis rechtswidrig, kann der Betroffene dem durch Rechtsbehelf entgegenwirken.

Wie wird ein Platzverweis ausgesprochen?

Ein Platzverweis kann sowohl durch die Polzei als auch durch die Ordnungsbehörden (also auch durch ein Bezirksamt) ausgesprochen werden. Es darf nur vorübergehend verhängt werden (s.u.). ... Gegen ihn kann u.U. ein Platzverweis ausgesprochen werden.

Was ist ein gefährlicher Angriff?

(3) Ein gefährlicher Angriff ist auch ein Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, eine solche Bedrohung (Abs. 2) vorzubereiten, sofern dieses Verhalten in engem zeitlichen Zusammenhang mit der angestrebten Tatbestandsverwirklichung gesetzt wird.

Wer kann ein annäherungsverbot aussprechen?

Ein Wohnungsverweis wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen (neuerlichen) Gewalttat ausgesprochen. Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen.

Was regelt das SPG?

Das SPG stellt die rechtliche Grundlage für die Sicherheitsbehörden und deren Organe, also die Polizei dar. Außerdem regelt das SPG die Organisation und Aufgaben der Sicherheitsbehörden und des Wachkörpers Bundespolizei. Das SPG gliedert sich in 9 Teile und diese wiederum in Hauptstücke und weiters in Abschnitte.

Wer sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

Als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden in Österreich jene Organe der Sicherheitsbehörden bezeichnet, die zur Ausübung von Zwangsgewalt und insbesondere zum Waffengebrauch befugt sind.