Wann ist ein Staatsanwalt befangen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist ein Staatsanwalt befangen?
2. Kann man einen Staatsanwalt ablehnen?
3. Was darf man als Staatsanwalt?
4. Bei welchen Delikten ermittelt die Staatsanwaltschaft?
5. Wer kann Befangenheitsantrag stellen?
6. Wann ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft?

Wann ist ein Staatsanwalt befangen?

StPO können Richter, Protokollanten und Gutachter für befangen erklärt werden. Die Befangenheit des Staatsanwalts ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Er ist also nicht wie ein Richter auf Grund eines Befangenheitsantrags „austauschbar“, wenn er befangen ist.

Kann man einen Staatsanwalt ablehnen?

Anders als bei Richtern und Sachverständigen gibt es kein eigentliches Ablehnungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Dennoch gibt es die Möglichkeit zu erörtern, einen „befangenen“ Staatsanwalt aus dem Verfahren herauszuhalten.

Was darf man als Staatsanwalt?

In der Hauptverhandlung vor Gericht vertritt die Staatsanwaltschaft die Anklage. Dabei trägt sie durch eigene Anträge und Stellungnahmen zu einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung bei und gewährleistet ein faires und rechtstaatliches Verfahren.

Bei welchen Delikten ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft kommt immer dann ins Spiel, wenn es um Straftaten bzw. potentielle Straftaten geht, wie beispielsweise Diebstähle, Verkehrsdelikte, Sexualstraftaten, Tötungsdelikte oder ähnliches.

Wer kann Befangenheitsantrag stellen?

Abgelehnt werden können sowohl einzelne oder mehrere bestimmte Berufs- als auch ehrenamtliche Richter, außerdem Patentprüfer (§ 27 Abs. 6 PatG) und Sachverständige (§ 406 ZPO, § 74 StPO) sowie Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und Rechtspfleger.

Wann ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.