Was regelt das BDSG-neu?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was regelt das BDSG-neu?
2. Welche Bedingungen muss eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erfüllen?
3. Wie sollte eine Einverständniserklärung aussehen?
4. Wie lange gilt eine Datenschutzerklärung?

Was regelt das BDSG-neu?

Für beide – öffentliche und nicht-öffentliche Stellen – regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit personenbezogenen Daten, zum Beispiel: bei der Notwendigkeiten zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (§§ 5, 38 BDSG-neu), ... beim Scoring und Bonitätsprüfungen (§ 31 BDSG-neu).

Welche Bedingungen muss eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erfüllen?

Welche Anforderungen müssen Einwilligungen erfüllen?

• freiwillig abgegeben worden sein, sonst ist die Einwilligung nicht wirksam. ...
• in informierter Weise abgegeben worden sein. ...
• unmissverständlich abgegeben worden sein. ...
• immer nur für einen oder mehrere bestimmte Zwecke abgegeben werden.

Wie sollte eine Einverständniserklärung aussehen?

Die Einwilligungserklärung muss dabei grundsätzlich eindeutig als solche erkennbar sein und muss neben dem Hinweis auf den jeweiligen Verwendungszweck auch die Rechte des Betroffenen auf Löschung, Auskunft und Widerspruch aufführen.

Wie lange gilt eine Datenschutzerklärung?

Eine zeitliche Begrenzung einer einmal erteilten Einwilligung sieht weder die Richtlinie 2002/58/EG noch § 7 UWG vor. Hieraus ergibt sich, dass diese – ebenso wie eine Einwilligung nach § 183 BGB – grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt.