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Inhaltsverzeichnis:
Wie kommt es zu einem ordnungswidrigkeitsverfahren?
Grundlage des Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist der von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Bußgeldbescheid. Er wird bestandskräfig, das heißt er kann gegen den Betroffenen vollstreckt werden, wenn der Betroffene nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dagegen Einspruch einlegt.Wer muss Ordnungswidrigkeit beweisen?
Es ist nicht auszuschließen, dass das AG von einer dem OWi-Verfahren - ebenso wie dem Strafverfahren - unbekannten "Beweislast" des Betroffenen ausgegangen ist. Es ist aber nicht Aufgabe des Betroffenen, seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr muss das Gericht die Täterschaft des Betroffenen nachweisen.auch lesen
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