Wann liegt ein Eigengeschäft des Vertreters vor?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann liegt ein Eigengeschäft des Vertreters vor?
2. Was bedeutet das Offenkundigkeitsprinzip?
3. Was ist Handeln unter fremden Namen?
4. Wann ist man Vertreter ohne Vertretungsmacht?
5. Was ist die Vertretungsmacht?
6. Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung?
7. Was ist eine offenkundigkeit?
8. Was versteht man unter dem Offenkundigkeits Prinzip bei der Stellvertretung nach dem BGB?
9. Bei welchen Geschäften ist Stellvertretung zulässig?
10. Bei welchen Rechtsgeschäften kann man sich nicht vertreten lassen?
11. Was ist ein Vertreter ohne Vertretungsvollmacht?
12. Hat jemand mehrere gesetzliche Vertreter so genügt die Genehmigung eines von ihnen?
13. Welche Arten von Stellvertretung gibt es?
14. Wer ist der vertretene?
15. Unter welchen Voraussetzungen kann man bei Abschluss eines Vertrages von einer anderen Person vertreten werden?
16. Was bedeutet Gerichtsbekannt?
17. Was ist ein Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft?
18. Was gilt bei der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung?
19. Welche Folgen treten ein wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt?
20. Welche Personen benötigen in einem Prozess gesetzliche Vertreter?

Wann liegt ein Eigengeschäft des Vertreters vor?

Handelt der Handelte mit Vertretungswillen und tritt dieser Wille nach außen nicht erkennbar hervor, dann kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht (§ 164 Abs. 2 BGB@). Es liegt ein Eigengeschäft vor, auch wenn der Wille des Handelnden zu einem eigenen Vertrag fehlt.

Was bedeutet das Offenkundigkeitsprinzip?

Für den Erklärungsempfänger muss die Tatsache, dass der Vertreter die Willenserklärung nicht in eigenem Namen, sondern in fremdem Namen abgibt, auch erkennbar sein; man spricht von Offenkundigkeit oder dem sog. Offenkundigkeitsprinzip.

Was ist Handeln unter fremden Namen?

Kein Handeln im fremden Namen liegt beim Handeln „unter fremdem Namen“ vor (Identitätstäuschung) sowie beim Handeln „unter falschem Namen“ (Namenstäuschung). Beim Handeln „unter fremdem Namen“ ersetzt der Handelnde seinen Namen durch einen fremden, um sich wahrheitswidrig für diese Person auszugeben.

Wann ist man Vertreter ohne Vertretungsmacht?

Handelt jemand als Vertreter ohne Vertretungsmacht, ist das zugrunde liegende, mindestens zweiseitige Rechtsgeschäft zwischen dem vermeintlichen Vertreter und dem Geschäftsgegner (also demjenigen gegenüber, der als falsus procurator gehandelt hat) zunächst schwebend unwirksam (vgl. § 177 Absatz 1 BGB).

Was ist die Vertretungsmacht?

Befugnis zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen eines anderen mit Wirkung für oder gegen diesen (Stellvertretung, Vertretung). Vertretungsmacht beruht auf gesetzlicher Bestimmung (gesetzlicher Vertreter) oder Vollmacht.

Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung?

Die wirksame Stellvertretung, die für und gegen den Vertretenen wirkt hat folgende Voraussetzungen: Die Stellvertretung muss zulässig sein. Der Vertreter muss ein eigene Willenserklärung abgeben. Der Vertreter muss im fremden Namen handeln.

Was ist eine offenkundigkeit?

[1] für jeden erkennbar oder sichtbar. [2] Bedeutung sollte ergänzt werden. Synonyme: [1] augenscheinlich, bekannt, deutlich, erkennbar, ersichtlich, klar, offenbar, offensichtlich.

Was versteht man unter dem Offenkundigkeits Prinzip bei der Stellvertretung nach dem BGB?

Will jemand als Vertreter im Namen eines anderen einen Vertrag oder ein einseitiges Rechtsgeschäft vornehmen, muss sich aus seiner Willenserklärung ergeben, dass nicht er, sondern ein anderer Vertragspartner sein soll.

Bei welchen Geschäften ist Stellvertretung zulässig?

Die Stellvertretung ist zulässig bei allen Rechtsgeschäften, solange sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, z.B. die Eheschließung (§ 1311 BGB), die Testamentserrichtung (§ 2064 BGB) oder etwaige andere Regelungen (insbesondere) im Familien- und Erbrecht.

Bei welchen Rechtsgeschäften kann man sich nicht vertreten lassen?

Grundsätzlich ist die Stellvertretung bei jeder rechtsgeschäftlichen Handlung zulässig. Ausnahmen dieses Grundsatzes finden sich lediglich bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Das betrifft beispielsweise die Eheschließung, § 1311 S. 1 BGB oder das Testament, § 1937 BGB.

Was ist ein Vertreter ohne Vertretungsvollmacht?

Ist das Verhalten des Vertreters weder von einer ausdrücklichen oder konkludenten Vollmacht gedeckt, noch nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht dem Vertretenen zuzurechnen, handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

Hat jemand mehrere gesetzliche Vertreter so genügt die Genehmigung eines von ihnen?

Eine Einzelvertretung genügt gem. § 1629 Absatz 1 Satz 2 BGB jedoch in den Fällen, in denen eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben ist. ... § 106 BGB Minderjährige ab 7 Jahren, zu einer Willenserklärung, durch die sie nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangen, die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.

Welche Arten von Stellvertretung gibt es?

Eine aktive Vertretung liegt vor, wenn der Bevollmächtigte selbst aktiv wird, um ein Rechtsgeschäft herbeizuführen, z. B. mit der Abgabe eines Angebots. Von passiver Vertretung spricht man, wenn der Vertreter ermächtigt wird, an den Vertretenen gerichtete Willenserklärungen Dritter, z.

Wer ist der vertretene?

Stellvertretung (häufig kurz: Vertretung) bedeutet im Zivilrecht das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person, die als Vertreter für eine andere Person, den Vertretenen, nach den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig wird.

Unter welchen Voraussetzungen kann man bei Abschluss eines Vertrages von einer anderen Person vertreten werden?

Ein Vertreter ist nur, wer eine eigenen Willenserklärung abgibt. Das heißt, dass dem Vertreter ein Mindestmaß an Entscheidungsfreiheit verbleiben muss. Besteht keine Entscheidungsfreiheit, so liegt die Aufgabe nur in er Überbringung einer Mitteilung. Der Überbringer ist nur Bote.

Was bedeutet Gerichtsbekannt?

Der Begriff der Gerichtsbekanntheit oder -offenkundigkeit entstammt der Zivilprozessordnung und dort dem § 291 ZPO, der lautet, dass Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises bedürfen.

Was ist ein Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft?

„Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und nicht der für das Unternehmen Handelnde der Vertragspartner werden soll. ...

Was gilt bei der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung?

Rechtsfolgen der Stellvertretung Ist eine Vertretung wirksam, wirkt das geschlossene Geschäft unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Die Rechtsfolgen der rechtsgeschäftlichen Handlung treffen also nicht den Vertreter, sondern ausschließlich den Geschäftsherrn.

Welche Folgen treten ein wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt?

Der ohne Vollmacht Vertretene kann das in seinem Namen abgeschlossene Geschäft genehmigen. Der Mangel fehlender Vollmacht seines Vertreters wird damit geheilt. Verweigert er dagegen die Genehmigung, wird der Vertrag endgültig unwirksam. Bis zu einer Erklärung des Vertretenen ist der Vertrag "schwebend unwirksam".

Welche Personen benötigen in einem Prozess gesetzliche Vertreter?

Gesetzliche Vertreter sind etwa die Eltern, der Pfleger oder der Vormund sowie der Vorstand einer Aktiengesellschaft oder der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbH].