Wann ist eine Vollstreckung unbillig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist eine Vollstreckung unbillig?
2. Was ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung?
3. Bis wann kann man Aussetzung der Vollziehung beantragen?
4. Wann kann Aussetzung der Vollziehung beantragt werden?

Wann ist eine Vollstreckung unbillig?

Unbilligkeit ist gemäß der Definition des BFH zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff dann gegeben, wenn die Vollstreckung oder einzelne Vollstreckungsmaßnahmen dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würden, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden ...

Was ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung?

Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. ...

Bis wann kann man Aussetzung der Vollziehung beantragen?

Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind für alle Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage, Revision) grundsätzlich gleich: Die Vollziehung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den ...

Wann kann Aussetzung der Vollziehung beantragt werden?

Voraussetzungen für die Aussetzung. Eine Vollziehungsaussetzung ist nur möglich, wenn der Verwaltungsakt, dessen Vollziehung ausgesetzt werden soll, angefochten und das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine Vollziehungsaussetzung kommt daher nicht in Betracht, wenn der Stpfl.