Wann ist man Parteifähig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist man Parteifähig?
2. Ist eine OHG Parteifähig?
3. Was ist eine prozessstandschaft?
4. Was bedeutet aktiv legitimiert?
5. Was bedeutet passiv legitimiert?
6. Kann Minderjähriger selbst klagen?
7. Was ist Grundrechtsmündigkeit?
8. Was ist der persönliche Schutzbereich?
9. Was ist der Schutzbereich?

Wann ist man Parteifähig?

Nach § 50 I ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist, also selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Damit sind schon mal natürliche und juristische Personen parteifähig, daneben auch OHG und KG (vgl. § 124 I HGB).

Ist eine OHG Parteifähig?

Fähigkeit, Partei eines Zivilprozesses zu sein. Parteifähigkeit deckt sich mit Rechtsfähigkeit (§ 50 ZPO). Parteifähigkeit besitzen aber auch OHG und KG, die unter ihrem Namen klagen und verklagt werden können (§§ 124, 161 II HGB), nicht jedoch die stille Gesellschaft.

Was ist eine prozessstandschaft?

Prozessstandschaft ist die Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führen.

Was bedeutet aktiv legitimiert?

ältere Bezeichnung für die Sachbefugnis des Klägers, v.a. im Zivilprozess, der dann „aktivlegitimiert” ist, wenn er - sei es als Rechtsinhaber, sei es in anderer Weise (z.B. als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker) - befugt ist, das streitige Recht geltend zu machen.

Was bedeutet passiv legitimiert?

Stellung als richtiger Beklagter. Richtiger Beklagter ist, wer Träger des streitigen Rechts ist. Passivlegitimation ist Rechtszuständigkeit, d.h. die Passivlegitimation ist gegeben, wenn der Beklagte auch der nach materiellem Recht Verpflichtete ist.

Kann Minderjähriger selbst klagen?

Minderjähriger kann klagen und verklagt werden, Prozesshandlungen werden durch Eltern als gesetzliche Vertreter vorgenommen § 51 Abs. 1 ZPO. Minderjähriger kann selbstständig Willenserklärungen abgeben, braucht zu ihrer Rechtsverbindlichkeit aber die Einwilligung der Eltern.

Was ist Grundrechtsmündigkeit?

Die Grundrechtsmündigkeit hängt von der tatsächlichen Fähigkeit zur Ausübung von Grundrechten ab. Grundrechtsmündig sind selbständige Volljährige und Minderjährige, wenn sie die geistige Reife und Einsichtsfähigkeit besitzen.

Was ist der persönliche Schutzbereich?

Persönlicher Schutzbereich: Jedermannsrecht, d.h. natürliche Personen und nach Art. ... Der Schutzbereich erstreckt sich auf jegliches menschliches Verhalten ("Jeder kann tun und lassen was er will") - sehr weiter Schutzbereich, daher auch der Charakter als subsidiäres Auffanggrundrecht.

Was ist der Schutzbereich?

Ein Schutzbereich ist in der deutschen Grundrechtsdogmatik der Tatbestand bzw. das Schutzgut eines Grundrechts.