Wer ruft die Einigungsstelle an?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer ruft die Einigungsstelle an?
2. Wann Einigungsstelle wann Arbeitsgericht?
3. Wie läuft das mit der Einigungsstelle?
4. Was ist eine Betriebspartei?
5. Was macht ein Wirtschaftsausschuss Betriebsrat?

Wer ruft die Einigungsstelle an?

In das sogenannte Beschlussverfahren. In einem dortigen Spezialverfahren setzt dann das Arbeitsgericht einen geeigneten Einigungsstellenvorsitzenden ein, der Ihre Einigungsstelle leiten wird.

Wann Einigungsstelle wann Arbeitsgericht?

Richtig, die Einigungsstelle. Dritte Regel: Wenn das Gesetz schweigt, und das ist der Normalfall, dann ist immer das Arbeitsgericht zuständig, nie die Einigungsstelle. Denn die Einigungsstelle war ja nur höchst ausnahmsweise zuständig, wenn das Gesetz es so vorschrieb.

Wie läuft das mit der Einigungsstelle?

Die Rechtswirkung der Entscheidung der Einigungsstelle hängt davon ab, ob es sich bei dem Verfahren um ein erzwingbares oder um ein freiwilliges Einigungsverfahren handelt. ... Ist ein erzwingbares Einigungsverfahren erfolgt, so ersetzt der Beschluss der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Was ist eine Betriebspartei?

Die Betriebsparteien sind der Arbeitgeber einerseits und der Betriebsrat andererseits. Aufgaben und Wirkungsfeld der Betriebsräte werden im Betriebsverfassungsgesetz definiert. Dieses knüpft nicht an das Unternehmen als Ganzes an, sondern an den Begriff des einzelnen Betriebes.

Was macht ein Wirtschaftsausschuss Betriebsrat?

Der Wirtschaftsausschuss soll die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebs mit dem Arbeitgeber beraten und den Betriebsrat unterrichten (§ 106 BetrVG). ... Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG).