Wann darf der Arbeitgeber minusstunden anordnen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann darf der Arbeitgeber minusstunden anordnen?
2. Wann ist die Fürsorgepflicht verletzt?
3. Was gehört ua zu den Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsschutzes?
4. Was bestimmt im Wesentlichen das Arbeitssicherheitsgesetz?
5. Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer in Bezug auf den betrieblichen Arbeitsschutz?
6. Welche Pflichten und Verantwortungen haben Sie als Arbeitnehmer * in?
7. Wer ist verantwortlich für den Arbeitsschutz?
8. Was regelt das Arbeitnehmerschutzgesetz?
9. Welches sind die Aushangpflichtigen Gesetze?
10. Ist ein konkurrenzverbot rechtens?
11. Ist eine konkurrenzklausel zulässig?
12. Wann gilt konkurrenzklausel nicht?
13. Wann gilt Wettbewerbsverbot?
14. Was ist das gesetzliche Wettbewerbsverbot?
15. Was bedeutet Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag?
16. Wann muss karenzentschädigung gezahlt werden?

Wann darf der Arbeitgeber minusstunden anordnen?

Grundsätzlich können Arbeitgeber Minusstunden anordnen, wenn es entsprechende Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung gibt. Im Rahmen dieser flexiblen Arbeitszeitgestaltung sind dann häufig Zeiträume geregelt, in denen Minus- oder Plusstunden gegengerechnet werden können.

Wann ist die Fürsorgepflicht verletzt?

Konsequenzen bei Verletzung der Fürsorgepflicht Ist das Leben oder die Gesundheit bedroht, können Mitarbeiter die Arbeit verweigern, bis der Arbeitgeber die Gefahr beseitigt hat. Unternimmt dieser nichts, kann der Arbeitnehmer vor Gericht klagen oder Anzeige bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, z. B.

Was gehört ua zu den Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsschutzes?

Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung

• die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
• physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
• die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,

Was bestimmt im Wesentlichen das Arbeitssicherheitsgesetz?

Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) enthält die wesentlichen Regelungen über die betriebliche Arbeitsschutzorganisation. ... die Arbeitsschutzmaßnahmen und Unfallverhütungsmaßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erzielen (§ 1 ASiG).

Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer in Bezug auf den betrieblichen Arbeitsschutz?

Laut § 17 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) hat der Arbeitnehmer zwei zentrale Rechte bei der Gestaltung und Ausführung des Arbeitsschutzes. Zunächst einmal haben Arbeitnehmer das Recht, „dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen“.

Welche Pflichten und Verantwortungen haben Sie als Arbeitnehmer * in?

Als Arbeitnehmer ist es außerdem Ihre Pflicht, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die Ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

Wer ist verantwortlich für den Arbeitsschutz?

Zwar ist jeder Beschäftigte grundsätzlich verpflichtet, sich aktiv am Arbeitsschutz zu beteiligen, die Verantwortung für den Arbeitsschutz trägt aber der Unternehmer.

Was regelt das Arbeitnehmerschutzgesetz?

Der Arbeitnehmerschutz soll die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern gewährleisten. ... Je nach Größe des Unternehmens sind Betriebe verpflichtet Verantwortliche für Erste-Hilfe, Brandschutz und Sicherheit zu ernennen. Die Arbeitsinspektion kontrolliert und unterstützt bei der Einhaltung der Vorschriften.

Welches sind die Aushangpflichtigen Gesetze?

Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze sind:

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) + § 61 b Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - lt. ...
• §§ 6 BGB (Dienstvertrag)
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG) - lt. ...
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) - lt. ...
• Ladenschlussgesetz (LadSchlG) - lt. ...
• Mutterschutzgesetz (MuSchG) - lt.

Ist ein konkurrenzverbot rechtens?

Ein Konkurrenzverbot ist nichtig, wenn Kunden dem Arbeitnehmer aufgrund dessen persönlicher Fähigkeiten und Eigenschaften folgen. ... Der Arbeitnehmer muss mit den Kenntnissen über den Kundenkreis oder die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen können.

Ist eine konkurrenzklausel zulässig?

Die Vereinbarung einer Konkurrenzklausel ist grundsätzlich gültig, wenn diese Klausel den Arbeitnehmer nicht allzu sehr in seiner Erwerbstätigkeit einschränkt. Sie ist aber unwirksam, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt oder den Arbeitnehmer unberechtigt entlässt.

Wann gilt konkurrenzklausel nicht?

Das Konkurrenzverbot gilt während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses, also auch während der Kündigungsfrist – selbst dann, wenn der Angestellte seinen Urlaub konsumiert oder vom Dienst freigestellt ist.

Wann gilt Wettbewerbsverbot?

Wettbewerbsverbote kraft Gesetz gibt es nur während eines bestehenden Vertragsverhältnisses. Dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis keine Konkurrenz machen dürfen, folgert sich dabei bereits aus den allgemeinen Treuepflichten (§ 242 BGB). ... Beispiel: Der Arbeitnehmer arbeitet bei einem Juwelier.

Was ist das gesetzliche Wettbewerbsverbot?

Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen. Der Arbeitnehmer darf also keine Geschäfte im Marktbereich des Arbeitgebers für andere Personen oder auf eigene Rechnung machen.

Was bedeutet Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag?

Arbeitgeber können mit dem Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot vereinbaren. Der Arbeitnehmer ist dann dazu verpflichtet, den Wettbewerb zu unterlassen, er darf seinem Arbeitgeber somit keine Konkurrenz machen.

Wann muss karenzentschädigung gezahlt werden?

Ohne die Vereinbarung einer Karenzentschädigung nützt ein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag nichts - es ist dann unwirksam. Arbeitgeber müssen für den finanziellen Ausgleich beim Mitarbeiter sorgen. ... Für die Dauer des Wettbewerbsverbots muss der Arbeitgeber ihm deswegen eine sogenannte Karenzentschädigung zahlen.