Was sind Gerichtszweige?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was sind Gerichtszweige?
2. Was ist die rechtsweggarantie?
3. Was bedeutet Rechtswegerschöpfung?
4. Was ist der Beschwerdeführer?
5. Wann ist der Rechtsweg erschöpft?
6. Wann ist eine sofortige Verfassungsbeschwerde möglich?
7. Wann kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden?
8. Wer kontrolliert das BVerfG?
9. Welche Verfahrensarten führt das Bundesverfassungsgericht durch?
10. Wann prüft man ein organstreitverfahren?
11. Wann prüft man abstrakte Normenkontrolle?
12. Wann muss ein Gesetz durch den Bundesrat?

Was sind Gerichtszweige?

Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es parallel dazu vier weitere Gerichtszweige. Sie umfassen die Verwaltungsgerichte, die Finanzgerichte, die Arbeitsgerichte und die Sozialgerichte. Oftmals werden diese Zweige auch als "besonderen Gerichtsbarkeit" bezeichnet.

Was ist die rechtsweggarantie?

Im Grundgesetz ist eine sogenannte Rechtswegsgarantie enthalten. Das bedeutet, wenn ein Vertreter der öffentlichen Gewalt, also etwa ein Polizist oder ein anderer Beamter, mich in meinem Rechten verletzt, kann ich vor einem Gericht um Rechtsschutz bitten.

Was bedeutet Rechtswegerschöpfung?

Grundsätzlich liegt eine Rechtswegerschöpfung dann vor, wenn alle anderen üblichen rechtlichen Mittel eines Rechtsweges ausgeschöpft wurden, sprich sämtliche rechtliche Möglichkeiten erfolglos versucht worden und nach der jeweiligen Verfahrensordnung alle eröffneten Instanzenzüge durchlaufen sind.

Was ist der Beschwerdeführer?

Der Beschwerdeführer hat die sofortige Beschwerde beim OLG mit einer Beschwerdebegründung zu versehen und auch alle übrigen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten, § 172 Abs.

Wann ist der Rechtsweg erschöpft?

Der Rechtsweg ist erschöpft, wenn sämtliche gegen eine fachgerichtliche Entscheidung nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergriffen worden sind und keine Möglichkeiten mehr bestehen, der Beschwerde mit Hilfe der Fachgerichte abzuhelfen.

Wann ist eine sofortige Verfassungsbeschwerde möglich?

Gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Monats zulässig. ... Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig durchschritten wurde ( sog. Rechtswegerschöpfung).

Wann kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden?

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn zuvor der Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus alle zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen worden sind, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern.

Wer kontrolliert das BVerfG?

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Es übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

Welche Verfahrensarten führt das Bundesverfassungsgericht durch?

Wichtige Verfahrensarten

• Verfassungsbeschwerde. ...
• Organstreitverfahren. ...
• Bund-Länder-Streit. ...
• Abstrakte Normenkontrolle. ...
• Konkrete Normenkontrolle. ...
• Parteiverbotsverfahren. ...
• Wahlprüfungsbeschwerde. ...
• Einstweiliger Rechtsschutz.

Wann prüft man ein organstreitverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht kann angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Ein solches Verfahren ist notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen.

Wann prüft man abstrakte Normenkontrolle?

Die abstrakte Normenkontrolle ist begründet, wenn der Prüfungsgegenstand, insbesondere das Bundesgesetz, mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, unvereinbar ist, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. § 78 S.

Wann muss ein Gesetz durch den Bundesrat?

Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit sind es 35 Stimmen) zustande.