In welchem Fall hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?

Inhaltsverzeichnis:

1. In welchem Fall hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
2. Was gehört in eine Anhörung?
3. Wann gilt eine Anhörung als zugestellt?
4. Wie lange dauert eine Entscheidung des Betriebsrat?
5. Wie lange dauert ein Zustimmungsersetzungsverfahren?
6. Kann der Betriebsrat eine Einstellung verhindern?
7. Was bedeutet vorbehaltlich der Zustimmung?
8. Wie kürzt man unter Vorbehalt ab?
9. Was prüft Betriebsrat bei Einstellungen?
10. Kann der Betriebsrat eine Gehaltserhöhung verweigern?
11. Wann ist eine Herabgruppierung zulässig?
12. Wann darf mein Arbeitgeber mein Gehalt kürzen?
13. Kann ein bestehender Arbeitsvertrag geändert werden?
14. Ist eine Vertragsänderung ein neuer Vertrag?
15. Wie oft darf ein Arbeitsvertrag geändert werden?
16. Kann ein Arbeitsvertrag nachträglich geändert werden?
17. Was passiert wenn man einen Änderungsvertrag nicht unterschreibt?

In welchem Fall hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?

Die Mitbestimmungsrechte schränken damit auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Er kann zum Beispiel eine Kündigung niemals ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam aussprechen, da eine Kündigung eine personelle Einzelmaßnahme darstellt und damit ein „echtes“ Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.

Was gehört in eine Anhörung?

Bei der Anhörung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat genau über die Person des zu kündigenden Arbeitnehmers informieren. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung der sozialen Daten, insbesondere des Geburtsdatums, der Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie das Bestehen von Unterhaltspflichten.

Wann gilt eine Anhörung als zugestellt?

Im Anhörungsbogen ist die Frist, in der Sie der Polizei bzw. ... Eine Frist muss bei der Zustellung allerdings eingehalten werden: Der Bescheid oder der vorausgehende Bogen muss innerhalb von drei Monaten beim Adressaten eintreffen. Nach drei Monaten verjähren nämlich die meisten Ordnungswidrigkeiten.

Wie lange dauert eine Entscheidung des Betriebsrat?

Nach der Information durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG 1 Woche Zeit, innerhalb derer er der Einstellung widersprechen kann; hat er sich nach dieser einen Woche nicht geäußert, gilt die Zustimmung zur Einstellung als erteilt!

Wie lange dauert ein Zustimmungsersetzungsverfahren?

das kommt immer darauf an, wie das zuständige Arbeitsgericht ausgelastet ist. Solange kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt ist (einstweilige Verfügung) ist es meist in einem Zeitraum zwischen drei Wochen und drei Monaten erledigt. Bei uns sind es, soweit ich weis, etwa 6-8 Wochen.

Kann der Betriebsrat eine Einstellung verhindern?

1 BetrVG bei jeder Einstellung mitzubestimmen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung verweigern, wenn einer der in § 99 Abs.

Was bedeutet vorbehaltlich der Zustimmung?

Da die AN in ihrem alten Betrieb ja meist noch kündigen und die Kündigungsfrist einhalten müssen, werden Arbeitsverträge eben unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats vorab unterschrieben. ... Nein, das bedeutet, dass du keinen Vertrag hast, falls der Betriebsrat nicht zustimmt. Bis zu deiner 1.

Wie kürzt man unter Vorbehalt ab?

V. Bedeutungen: [1] unter Vorbehalt.

Was prüft Betriebsrat bei Einstellungen?

Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.

Kann der Betriebsrat eine Gehaltserhöhung verweigern?

Der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung. ... BetrVG, wonach der Betriebsrat nur mitbestimmen kann, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, weder beschränkt noch ausgeschlossen.

Wann ist eine Herabgruppierung zulässig?

Eine Herabgruppierung ist die Einreihung des Beschäftigten in eine niedrigere Entgeltgruppe. ... Die Herabgruppierung kann auch erfolgen als Konsequenz einer Änderung der auszuübenden Tätigkeit, wenn dem Beschäftigten eine tariflich niedriger zu bewertende Tätigkeit übertragen wird.

Wann darf mein Arbeitgeber mein Gehalt kürzen?

Grundsätzlich ist eine Gehaltskürzung wegen schlechter Leistung daher nicht ohne weiteres möglich. Es muss also niemand befürchten, am Ende eines Monats weniger Geld als gedacht zu erhalten. Im Allgemeinen soll es beim im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn bleiben.

Kann ein bestehender Arbeitsvertrag geändert werden?

Auch für Arbeitsverträge gilt, dass die Vertragsparteien sie nicht einseitig ändern können. Das bedeutet, nachträgliche Änderungen des Arbeitsvertrages oder einzelner darin enthaltener Regelungen sind normalerweise nur möglich, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber dies vereinbaren. Ohne Ihr Einverständnis geht es also nicht.

Ist eine Vertragsänderung ein neuer Vertrag?

Wie der Name besagt, ändert der Änderungsvertrag einen bestehenden Vertrag. Im Arbeitsalltag bedeutet das, dass beide Parteien feststehende Vereinbarungen ändern. Dabei beachtet der Arbeitgeber bei der Vertragsänderung die Gesetze und Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen.

Wie oft darf ein Arbeitsvertrag geändert werden?

Gemäß § 311 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsvertrag durch einen Nachtrag oder durch eine Neufassung problemlos geändert werden. Allerdings gilt hierbei die Faustregel: Die Vertragsänderung ist nur dann möglich, wenn beide Parteien einverstanden sind.

Kann ein Arbeitsvertrag nachträglich geändert werden?

Ihr Chef kann einseitig gar nichts ändern, weder rückwirkend noch in der Zukunft. Sie können natürlich einen Änderungsvertrag gemeinsam unterschreiben und Ihr Entgelt neu festlegen. Falls Sie beide damit einverstanden sind, ist dieses auch rückwirkend möglich.

Was passiert wenn man einen Änderungsvertrag nicht unterschreibt?

Änderungsvertrag nicht unterschreiben: Die Änderungskündigung. Wenn Sie als Arbeitnehmer den Änderungsvertrag ablehnen, kann der Arbeitgeber zu einer Änderungskündigung greifen. ... Dabei muss Ihr Arbeitgeber Sie über die neuen Konditionen informieren, unter denen die weitere Zusammenarbeit stattfinden soll.