Wann kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden?
2. Wie lange dauert es eine einstweilige Verfügung zu erwirken?
3. Wie lange hält eine einstweilige Verfügung?
4. Wie lange dauert ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht?
5. Kann man gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen?
6. Was tun bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung?
7. Was kostet Antrag auf einstweilige Verfügung?
8. Wann Fortsetzungsfeststellungsklage und wann Feststellungsklage?
9. Wer zahlt Feststellungsklage?

Wann kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden?

Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden.

Wie lange dauert es eine einstweilige Verfügung zu erwirken?

Prüfung: Das Gericht prüft den Schriftsatz und die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung. Das Verfahren dauert in der Regel wenige Stunden oder Tage. Meistens entscheidet das Gericht ohne eine mündliche Verhandlung – das bedeutet, ohne den Beschuldigten anzuhören.

Wie lange hält eine einstweilige Verfügung?

In der Regel befristet das Familiengericht eine einstweilige Verfügung auf sechs Monate. Diese Frist kann aber auch verlängert werden, wenn es die Umstände des Falls gebieten.

Wie lange dauert ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht?

Verwaltungsgerichtliche Eilverfahren dauern in Niedersachsen durchschnittlich etwa zwei Monat. Grundsätzlich werden dabei zwei Verfahrensarten unterschieden: Aussetzung der Vollziehung durch Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO)

Kann man gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen?

Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, so kann er hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Wird er erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden.

Was tun bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung?

Sofern es einen schuldhaften Verstoß gegen die einstweilige Verfügung feststellt, verhängt das Gericht ein Ordnungsgeld. Das Ordnungsgeld ist an die Staatskasse und wird durch das Gericht vollstreckt. Gegen den Ordnungsgeldbeschluss können Rechtsmittel eingelegt werden.

Was kostet Antrag auf einstweilige Verfügung?

Meist wird sie in Höhe von 20 Euro erhoben. Auf die Gebühren werden gem. Nr. 7008 VV-RVG in der Regel noch die Umsatzsteuern erhoben, das heißt, dass sich die Anwaltsrechnung für einen privaten Mandanten noch einmal um 19 % erhöht.

Wann Fortsetzungsfeststellungsklage und wann Feststellungsklage?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu dienen, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu überprüfen. ... Sie wird in der Rechtswissenschaft als Anfechtungsklage, als Feststellungsklage oder als Klage eigener Art (lat. sui generis) beurteilt.

Wer zahlt Feststellungsklage?

Wird jedoch der negativen Feststellungsklage stattgegeben und damit letztlich der Anspruch abgewiesen, hat der Kläger gegen den Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch (§ 91 ZPO). Dieser umfasst die notwendigen Kosten. Das sind in der Regel die Gerichtskosten und angefallene anwaltliche Kosten.