Wer ist Streitverkündete?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer ist Streitverkündete?
2. Kann ein Streithelfer Zeuge sein?
3. Wer ist Hauptpartei?
4. Wann ist Streitbeitritt sinnvoll?
5. Kann Nebenintervenient Zeuge sein?
6. Wer trägt Kosten der Nebenintervention?
7. Bis wann ist Streitbeitritt möglich?
8. Was ist Interventionswirkung?
9. Kann Streithelfer Anträge stellen?
10. Wo prüft man die Streitverkündung?
11. Kann Nebenintervenient Anträge stellen?

Wer ist Streitverkündete?

Der Streitverkündete, also der Dritte, dem der Streit verkündet wurde, kann dem Streit auf Seiten des Klägers oder des Beklagten beitreten. Er kann den Streit auch weiter verkünden, ohne selbst beitreten zu müssen.

Kann ein Streithelfer Zeuge sein?

Beide werden auch als Streithelfer bezeichnet. Der Streitverkündete wird durch seinen Beitritt nicht Prozesspartei, sondern er ist ein Dritter, der eine der Parteien unterstützt. ... Weil er nicht Partei ist, kann er auch Zeuge sein. Als Beteiligter des Prozesses hat er einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Wer ist Hauptpartei?

Die Nebenintervention nach §§ 66 ff. ZPO ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Dritter dem (fremden) Rechtsstreit beitritt, um eine Partei im Prozess zu unterstützen. Dies kann auf Klägerseite oder Beklagtenseite erfolgen. Die unterstützte Partei heißt dann Hauptpartei.

Wann ist Streitbeitritt sinnvoll?

Ein Streitbeitritt ist stets dann sinnvoll, wenn der Beitretende eigenen Vortrag halten kann, der über das Vorbringen der Parteien hinausgeht und den Ausgang des Verfahrens zu seinen Gunsten beeinflussen kann.

Kann Nebenintervenient Zeuge sein?

Die Nebenintervention als Beteiligung Dritter am Rechtsstreit ist streng von der Streitgenossenschaft zu unterscheiden. Da der Nebenintervenient nicht Partei ist, kann er als Zeuge vernommen werden.

Wer trägt Kosten der Nebenintervention?

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

Bis wann ist Streitbeitritt möglich?

Zwar ist die Streitverkündung gemäß § 72 Abs. 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Vorprozesses möglich. ... Denn die Nebeninterventionswirkung tritt erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war, § 74 Abs. 3 ZPO.

Was ist Interventionswirkung?

Das wichtigste an der Nebenintervention ist die sog. Interventionswirkung. ... 1 ZPO kann der Nebenintervenient die Richtigkeit des Urteils des Vorprozesses nicht bestreiten. Das im Folgeprozess entscheidende Gericht ist an die rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen des Vorprozesses gebunden.

Kann Streithelfer Anträge stellen?

Der Streithelfer erhält nämlich wie eine Partei sämtliche Schriftsätze und gerichtlichen Entscheidungen zugestellt und wird zu den Terminen geladen (vgl. § 71 Abs. 3 ZPO). Hingegen muss er selbst weder etwas vortragen noch Anträge stellen, solange es ihm nicht erforderlich erscheint.

Wo prüft man die Streitverkündung?

Das Gericht prüft, ob die Prozesshandlungsvoraussetzungen (insbesondere Postulationsfähigkeit im Anwaltsprozess § 78 ZPO) vorliegen. Ob ein Streitverkündungsgrund vorliegt, wird erst im Folgeprozess geklärt, es sei denn, eine Entscheidung wird hierzu beantragt (§§ 74 Abs. 1, 71 ZPO).

Kann Nebenintervenient Anträge stellen?

Die Nebenintervention nach §§ 66 ff. ... Der Nebenintervenient wird selbst nicht Partei des Rechtstreits. Er kann aber durch Schriftsätze oder Anträge (z.B. Beweisanträge) frühzeitig Einfluss auf den Prozessverlauf nehmen.