Was ist ein obligatorisches Referendum?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein obligatorisches Referendum?
2. Was versteht man unter einem Referendum?
3. Was ist eine fakultative Volksabstimmung?
4. Welches mehr bei Referendum?
5. Wie viele Unterschriften braucht es für ein obligatorisches Referendum?
6. Wie viele Stimmen braucht es für ein Referendum?
7. Welche Volksabstimmungen gibt es?
8. Wann braucht man ein doppeltes mehr?
9. Wer kann ein Referendum unterschreiben?
10. Wie viele Unterschriften braucht es für eine Volksinitiative?
11. Was braucht man für ein Referendum?
12. Wie ergreife ich das Referendum?
13. Was ist ein Referendum und wie kommt es zustande?
14. Welche zwei Volksabstimmungen gab es bisher in Österreich?
15. Welche zwei Volksabstimmungen wurden bisher in Österreich durchgeführt und mit welchem Ergebnis?
16. Wann kommt eine Abstimmung vors Volk?

Was ist ein obligatorisches Referendum?

In einem obligatorischen Referendum ist die gewählte Vertretung (Parlament oder Regierung) also dazu »verpflichtet« oder daran »gebunden«, die Entscheidung über einen politischen Gegenstand an den Souverän (das Volk) »zurückzutragen« bzw. »zurückzubringen«.

Was versteht man unter einem Referendum?

Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 der Bundesverfassung. Die grosse Mehrheit dieser Erlasse treten in Kraft, ohne dass darüber vorher eine Volksabstimmung stattfindet. ... Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie.

Was ist eine fakultative Volksabstimmung?

Fakultative Volksabstimmung Über vom Nationalrat beschlossene Änderungen der Bundesverfassung, die keine Gesamtänderung darstellen, ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Nationalrats oder des Bundesrats verlangt wird (Art. 44 Abs. 3 B-VG). ... 43 B-VG).

Welches mehr bei Referendum?

Das Ständemehr ist gemäss Art. 140 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) in folgenden Fällen zusätzlich zum Volksmehr nötig: Annahme einer Änderung der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum)

Wie viele Unterschriften braucht es für ein obligatorisches Referendum?

Aufgaben der Bundeskanzlei Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.

Wie viele Stimmen braucht es für ein Referendum?

Aufgaben der Bundeskanzlei Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.

Welche Volksabstimmungen gibt es?

In Österreich haben auf Bundesebene bislang zwei Volksabstimmungen und eine Volksbefragung: die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) sowie. die am 12.

Wann braucht man ein doppeltes mehr?

Kennzeichnend ist in beiden Fällen, dass für eine Beschlussfassung sowohl eine Mehrheit der Stimmbürger bzw. ... im Falle der EU eine Mehrheit der repräsentierten Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Gliedstaaten der Gemeinschaft notwendig ist.

Wer kann ein Referendum unterschreiben?

Nein. Sie dürfen für jedes Referendum und für jede Volksinitiative nur einmal unterschreiben. Was muss ich ausfüllen? Schreiben Sie den Kanton sowie die Postleitzahl und den Namen der Gemeinde, in welcher Sie abstimmen, in die entsprechenden Felder.

Wie viele Unterschriften braucht es für eine Volksinitiative?

Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten zu laufen, in welcher 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen (Art. 139 BV).

Was braucht man für ein Referendum?

Zu einer Volksabstimmung im Anschluss an ein fakultatives Referendum kommt es, wenn dies mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen verlangt haben. Zur Annahme einer derartigen Vorlage genügt das Volksmehr.

Wie ergreife ich das Referendum?

Nach Artikel 141 der Bundesverfassung von 1999 können 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen nach der Veröffentlichung bestimmter vom Parlament verabschiedeter Beschlüsse eine Volksabstimmung über diesen Beschluss verlangen.

Was ist ein Referendum und wie kommt es zustande?

Das fakultative Referendum ist eine spezielle Ausformung des Referendums und ein Instrument der direkten Demokratie. Es soll den Bürgern ermöglichen, in einer Volksabstimmung oder einem Volksentscheid über eine zuvor bereits in der gewählten politischen Vertretung beschlossene Vorlage abzustimmen.

Welche zwei Volksabstimmungen gab es bisher in Österreich?

In Österreich haben auf Bundesebene bislang zwei Volksabstimmungen und eine Volksbefragung: die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) sowie. die am 12.

Welche zwei Volksabstimmungen wurden bisher in Österreich durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend, d.h. das Gesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn das Volk zugestimmt hat. Bisher gab es erst zwei Volksabstimmungen (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und EU -Beitritt Österreichs).

Wann kommt eine Abstimmung vors Volk?

Bundesebene. Zu einer Volksabstimmung kann es in der Schweiz auf Bundesebene auf drei möglichen Wegen kommen: Über den Weg einer zustande gekommenen Volksinitiative, das heisst, wenn 100'000 Stimmberechtigte innerhalb von 18 Monaten mit ihrer Unterschrift eine Änderung oder Totalrevision der Verfassung verlangen.