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Inhaltsverzeichnis:
- Was versteht man unter dem öffentlichen Recht?
- Was sind Privatrechtssubjekte?
- Was versteht man unter Verwaltungsrecht?
- Wen betrifft das Verwaltungsrecht?
- Wann braucht es eine Rechtsmittelbelehrung?
- Was ist eine Rechtsmittelbelehrung?
- Was muss eine Verfügung enthalten?
- Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft?
- Was bedeutet zur Niederschrift zu erklären?
- Was gibt es für Rechtsmittel?
- Welche Rechtsmittel stehen gegen Urteile zur Verfügung?
- Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?
- Was ist der Devolutiveffekt?
- Was versteht man unter Revision?
- Was versteht man unter Berufung?
Was versteht man unter dem öffentlichen Recht?
Öffentliches Recht regelt, im Gegensatz zum Privatrecht, die Beziehungen des einzelnen Bürgers zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. der Träger öffentlicher Gewalt zueinander.
Was sind Privatrechtssubjekte?
Das Privatrecht ist jener Teil der Rechtsordnung, der Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern (Privatrechtssubjekten) zum Gegenstand hat. Diese Rechtsbeziehungen kön- nen vielfältig sein.
Was versteht man unter Verwaltungsrecht?
Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest. Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln für spezielle Tätigkeiten einzelner Verwaltungszweige auf (z. B. Baurecht, Kommunalrecht, Straßenverkehrsrecht).
Wen betrifft das Verwaltungsrecht?
Das Verwaltungsrecht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Dazu gehören unzählige Bereiche und Aufgaben, wie das Staatsbürgerschafts- und Fremdenrecht, Baurecht, Natur- oder Denkmalschutz.
Wann braucht es eine Rechtsmittelbelehrung?
Die Rechtsmittelbelehrung dient der Erkennbarkeit der Verfügung als solche, gilt jedoch bei deren Fehlen bloss als Indiz (die Verfügungsqualität fällt nicht dahin; es dürfen der Partei jedoch gemäss Art. 38 VwVG aus einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen).
Was ist eine Rechtsmittelbelehrung?
die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel.
Was muss eine Verfügung enthalten?
Die Verfügung enthält eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts inkl. des Anliegens der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers. Diese sollte so formuliert sein, dass eine Beobachterin oder ein Beobachter ohne Kenntnis der Angelegenheit der Angelegenheit in Grundzügen erschliessen kann, worum es in der Sache geht.
Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft?
Das Risiko der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung Grundsätzlich ist ein Widerspruch bzw. eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts bzw. ... Wurde die Rechtsbehelfsbelehrung jedoch „unrichtig erteilt“, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres zulässig.
Was bedeutet zur Niederschrift zu erklären?
Einlegung zur Niederschrift bedeutet, dass der Widersprechende in der Behörde seinen Widerspruch mündlich formuliert, woraufhin ein zur Entgegennahme befugter Bediensteter diese Erklärung schriftlich niederlegt. Der Widersprechende muss dieses Schriftstück grundsätzlich unterzeichnen.
Was gibt es für Rechtsmittel?
Die Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen sind die einfache (§304 StPO), sofortige (§ 311 StPO) und weitere Beschwerde (§ 310 StPO), die Berufung(§§ 312 ff StPO) und die Revision (§§ 333 ff. StPO) und führen zur Nachprüfung eines Urteils durch ein übergeordnetes Gericht (§§ 296 ff. StPO).
Welche Rechtsmittel stehen gegen Urteile zur Verfügung?
Statthaftigkeit der Rechtsmittel Berufung kann nur gegen Urteile des Amtsgerichts, Revision kann gegen alle Urteile eingelegt werden. Ist gegen ein Urteil Berufung eingelegt worden, so ist das auf diese Berufung ergehende Urteil anschließend noch mit der Revision angreifbar.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?
Rechtsmittel sind Rechtsbehelfe, durch die eine Partei eine gerichtliche Entscheidung prüfen lassen kann – es gibt sie in allen Verfahrensordnungen: Berufung, Beschwerde und Revision. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft und dient so der Fortführung des Rechtsstreits.
Was ist der Devolutiveffekt?
Der Devolutiveffekt befördert den Rechtsstreit auf eine höhere Ebene, nämlich in die nächsthöhere Instanz. Diese Kriterien erfüllen nur die Berufung, die Revision, die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde. Der Begriff Rechtsbehelf beschreibt die Anfechtbarkeit einer Entscheidung.
Was versteht man unter Revision?
Revision (lateinisch re- ‚wieder', ‚zurück' und videre ‚ansehen': „Rückschau“, „Überprüfung“), als Verb revidieren, steht für: Revision (Bibliothekswesen), Überprüfung des Bibliotheksbestandes auf Vollständigkeit und richtige Ordnung der Aufstellung.
Was versteht man unter Berufung?
Definition: Was ist "Berufung"? Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht.
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